MedienBildungDemokratie


MEDIEN - BILDUNG - DEMOKRATIE  e.V.





MEDIEN - BILDUNG - DEMOKRATIE  e.V.




Direkt zum Seiteninhalt


der Online-Diskussion vom 17.06.2021:
 

„Hate-Speech ist wie Luftverschmutzung“
(Zitat: Dr. Magdalena Adamowicz, MdEP)
Hate-Speech in Medien - Wie können Gesellschaft und Politik in Europa
erfolgreich dagegen angehen?
Begrüßung:
  • Dr. Andreas Bovenschulte, Präsident des Bremer Senats
Podiumsgäste:
  • Dr. Magdalena Adamowicz, MdEP, Witwe des 2019 ermordeten Stadtpräsidenten von Danzig Pawel Adamowicz
  • Dr. Adrienne Körner,  Abteilungsdirektorin des Landesinstituts für Schule Bremen  unter Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern der Oberstufe des  Schulzentrums Carl von Ossietzky (Bremerhaven), der Oberschule am Waller  Ring (Bremen) und des Schulzentrums an der Bördestraße (Bremen).
  • Miodrag Soric, Chefreporter der Deutschen Welle, ehem. Studioleiter in Washington und Moskau
Moderation:
  • Bartosz Dudek, Vorstandssprecher Verein Medien, Bildung, Demokratie e.V.


Jeder Einzelne ist wichtig!
 
Appell zum Umgang mit Hate-Speech bei Podiumsdiskussion
Im Umgang mit Hate-Speech gebe es kein Patentrezept, aber man dürfe davor nicht zurückschrecken, sondern müsse sich wehren. „Jeder Einzelne ist wichtig!“, so ermutigte der Journalist Miodrac Soric die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Online-Veranstaltung, die Medien-Bildung-Demokratie gemeinsam mit der Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU am 17. Juni organisierte. Moderiert wurde die Diskussion von Bartosz Dudek, dem Vorsitzenden von Medien-Bildung -Demokratie.


Hate-Speech ist wie Luftverschmutzung
Sie stand unter dem Zitat „Hate-Speech ist wie Luftverschmutzung“, das von Dr. Magdalena Adamowicz stammte, die ebenfalls mitdiskutierte. Die parteilose polnische Europaabgeordnete ist die Witwe des Danziger Stadtpräsidenten Pawel Adamoviccz, der nach einer Hasskampagne der regierungsnahen Medien 2019 ermordet wurde. Wie die Luftverschmutzung mache der Hass nicht an internationalen Grenzen Halt.  Daher engagiert sich die Polin auf europäischer Ebene für eine Freiheit von Hass. Hatespeech, Fakenews und Desinformation  hängen für sie  zusammen,  gefährden die Demokratie. Sie setzt sich dafür ein, dass die internationale Menschenrechtskonvention um die Ächtung von Hassrede ergänzt wird und dass es auf europäischer Ebene gemeinsame Richtlinien gibt. Als Impfstoff gegen die Hassrede bezeichnete sie Bildung und Erziehung.

Die Würde des Menschen ist unantastbar
Die Veranstaltung wurde bereichert durch Jugendliche von drei Schulen, die sich schon in Arbeitsgruppen mit dem Thema auseinandergesetzt hatten: Helin Gültekin von der Oberschule am Waller Ring in Bremen, Luciana Sönmez von der Oberstufe Bördestraße in Bremen und Valentin Michirev von der Carl von Ossietzky Oberstufe in Bremerhaven. In drei eindrücklichen Videos stellten Sie ihren Slogan DwdMiu vor,  die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie alle hatten bereits Erfahrungen mit Hass in den sozialen Medien.

Dr. Adrienne Körner, Abteilungsdirektorin des Landesinstituts für Schule Bremen unterstrich die Notwendigkeit, dass an den Schulen das Thema aufgegriffen werde. Es sei wichtig, auf die Kinder und Jugendlichen zu hören und ihre Kreativität zu fördern. Das Thema sei zwar präsent, aber im den Schulalltag nicht wirklich implementiert. Es gelte, gemeinsam Strategien zu entwickeln und vorhandene Anfänge auszubauen.





Freiheit und Verantwortung
Der Chefreporter der Deutschen Welle, Miodrag Soric, berichtete aus dem journalistischen Alltag, wie die Lügenpresse-Vorwürfe von Donald Trump am Ende zur Stürmung des Kapitols führten.  Er betonte den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung in Ost und West. „Ich wünsche mir von jedem Einzelnen, dass er mutig ist, einstehen für das Gute und Richtige, man kann das Problem nicht wegschieben.“ Hate-Speech gebe es auch bei uns, in den sozialen Medien wie in den anderen Medien. Wir haben allerdings durch das öffentlich-rechtliche System – übrigens ein Geschenk der Alliierten an Deutschland, wie er betonte – die besseren Voraussetzungen.

30 Jahre Internet – Risiko und Chance
Zu Beginn hatte der Bremer  Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte daran erinnert, dass es bereits seit 45 Jahren die Städtepartnerschaft zwischen Bremen und Danzig gebe. Auch das Internet wurde 1991, also vor 30 Jahren, für alle zugänglich. Die Möglichkeit, dass alle Nutzer dadurch zu Sendern werden konnten, habe einerseits die Demokratisierung gefördert, andererseits gebe es auch negative Folgen für die Wahrnehmung und Verlässlichkeit. Minderheiten würden zu Zielscheiben. Wie können wir verhindern, dass Hass und Gewalt überhand nehmen, fragte er und forderte die anwesenden Schülerinnen und Schüler auf, sich mit dieser Frage schon jetzt auseinanderzusetzen.




(Michaela Pilters)



Neue Veranstaltung: Medien-Bildung-Demokratie e.V. als Kooperationspartner des Landes Bremen
Weitere Informationen zum Programm sowie den Link zur Anmeldung finden Sie HIER




Neujahrswünsche: Ende der Pandemie und Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte in Europa
 
Ein Brief des Vorstandssprechers
 
 
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde unseres Vereins,

 
das Jahr 2020 ist vorbei. Es wird in die Geschichtsbücher als das Pandemie-Jahr eingehen. Auch unser Verein wurde betroffen. Schweren Herzens mussten wir die für den 25. März geplante und vorbereitete Veranstaltung und Mitgliederversammlung in Berlin absagen. Aus dem gleichen Grund konnte unser Bonner Lehrerseminar im Mai nicht stattfinden. Die Not macht erfinderisch. Trotz dieser Rückschläge konnten wir am 14. Juli die Mitgliederversammlung im Online-Format durchführen und den Vorstand wählen. Wir danken unseren Mitgliedern für die Geduld und ihr Vertrauen. Ich freue mich besonders, dass wir in Beate Busch und Markus Quabach engagierte und tatkräftige Mitstreiter für den Vorstand gewinnen konnten. Dadurch konnten wir die Aufgaben neu verteilen: Beate Busch kümmert sich im Vorstand um die Mitglieder, Markus Quabach um die Finanzen und übernimmt die operativen Aufgaben. Michaela Pilters verantwortet nun die PR und Golli Marboe weiterhin die Projekte. Ich darf den Verein nach wir vor nach Außen vertreten und die Arbeit des Vorstands koordinieren. Diese Arbeitsteilung hat sich als nützlich erwiesen.

Wir konnten einen neuen Kooperationspartner gewinnen: Gemeinsam mit dem Europaministerium des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir im November und Dezember zwei Online-Veranstaltungen zum Thema Rechtsstaatlichkeit mitgestaltet, die ein gutes Echo gefunden haben.
 
Wir wollen 2021 diese Kooperation ausbauen. Darüber hinaus planen wir zwei Online-Veranstaltungen mit der Europa-Abteilung des Senats der Freien Hansestadt Bremen u.a. zum Thema „Hate Speech“. Wir arbeiten am Relaunch unserer Webseite und wollen uns öfter an öffentlichen Debatten u.a. über unsere Social-Media Kanäle beteiligen. Sobald das Leben nach der Pandemie sich normalisiert, werden wir versuchen, das Lehrerseminar zu organisieren.  

 
Ich möchte Sie alle bitten, den Vorstand bei der Umsetzung dieser Pläne zu unterstützen. Bitte engagieren Sie sich, sprechen Ihre Freunde an, die Interesse an unserem Verein und den Veranstaltungen haben. Denn die Themen, die uns beschäftigen, sind wichtig. Das Pandemie-Jahr 2020 hat nochmal gezeigt, wie wichtig die Medien und der kompetente Umgang mit den Informationen sind und wie kostbar der Qualitätsjournalismus ist. Denn noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg wurden die Bürgerfreiheiten dermaßen eingeschränkt. Manche autokratischen Regierungen haben dies sogar zur Festigung eigener Macht genutzt.  Deswegen ist uns das Thema Rechtsstaatlichkeit so wichtig: Ohne Rechtsstaatlichkeit kann es keine Pressefreiheit geben.

 
Im Namen des Vorstands wünsche ich Ihnen, dass das neue Jahr 2021 uns nicht nur das Ende der Pandemie, sondern auch die Rückbesinnung auf die gemeinsame Werte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa beschert. Dazu brauchen wir eine gebildete Bürgergesellschaft und freie Presse. Es lohnt sich dafür einzutreten.

 
Mit besten Neujahrswünschen
 
Ihr
 
Bartosz Dudek





EDITORIAL
 
 
"Zuerst Gerichte, dann die Medien: Es geht um den Kern der Demokratie"

 
MEINUNG von Bartosz Dudek

 
Es steht nicht gut um die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in den von Rechtspopulisten regierten Ländern Polen und Ungarn. Das ist das kürzeste Fazit der beiden Online-Debatten, die Medien-Bildung-Demokratie mit dem NRW-Europaministerium erstmals veranstaltet hat.  

Weil die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung die wohl wichtigsten Garantien für die Pressefreiheit sind, ist dieser Zustand eine schlechte Nachricht für alle Medienschaffenden. Denn die autoritär agierenden Populisten gehen der Reihe nach: zuerst werden Gerichte, dann die Medien gefügig gemacht. Für diese Strategie gibt es allerdings...[weiterlesen]



Medien-Bildung-Demokratie e.V. als Kooperationspartner des Landes Nordrhein-Westfalen
 der Online-Diskussion vom 01.12.2020:

„Gewaltenteilung in Gefahr – Die Debatte um die Rechsstaatlichkeit in der Europäischen Union“



Mit dem angekündigten Veto Polens und Ungarns gegen die Kopplung europäischer Mittel an die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips ist der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union evident geworden. Dabei geht es um den Kern der von Walter Hallstein postulierten „Rechtsgemeinschaft“: das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Europäische Kommission sieht in beiden Ländern Gefahren für die Unabhängigkeit der Gerichte. Welchen Gefahren ist die Rechtsprechung als „schwächste Gewalt“ (Alexander Hamilton) ausgesetzt? Was sind die richtigen Reaktionen innerhalb der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene? Ist die europäische Rechtsgemeinschaft gefährdet? Und wirkt die Corona-Pandemie als Katalysator für diese Problemstellungen?

Es diskutierten:

  • Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard) – Richter des Bundesverfassungsgerichts (1987 bis 1999).


  • Prof. Dr. hab. Ewa Łętowska – Richterin am Verfassungstribunal der Republik Polen (2002 bis 2011). Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften.
          
  • Dr. Gábor Mészáros – Senior Lecturer an der Universität Pécs, Ungarn.


  • Begrüßung: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen


  • Moderation: Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung



Gewaltenteilung in Gefahr? Eine Zusammenfassung von Michaela Pilters
 
 
Die Landesregierung NRW begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der EU, die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit zu binden. Dies sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner in seinem Grußwort für die Online-Diskussion, die am 1. Dezember in Kooperation mit Medien-Bildung-Demokratie stattgefunden hat. Verstöße gegen die Rechtsordnung müssten zwingend Konsequenzen haben. Moderiert von Helene Bubrowski (FAZ) beleuchteten führende Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Polen und Ungarn die Situation gerade in den Ländern, die mit ihrem Veto die Koppelung mit der Rechtsstaatlichkeit verhindern wollen.

Prof. Ewa Letowska , Richterin des Verfassungstribunals und erste Ombudsfrau in Polen beklagte, dass die Gerichtsbarkeit in Polen seit 2015 der politischen Macht unterstellt sei. Es gebe zwar eine unveränderte Verfassung mit einem hohen Standard der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, aber die Realität sei anders. Das Verfassungsgericht solle nun die Taten der Regierung legitimieren und Richter würden durch eine Disziplinarkammer diszipliniert. Die Gewaltenteilung in Polen funktioniere nicht mehr, obwohl sie durch die Verfassung garantiert sei.
 
Der ungarische Jurist Dr. Gabor Meszaros, Senior Lecturer an der Universität Pecs, betonte demgegenüber, dass bereits seit 2010 durch eine Zweidrittelmehrheit die Befugnisse des Verfassungsgerichtes beschnitten worden seien. Es gebe daher, anders, als in Polen, in seinem Land eine legitimierte Änderung des Grundgesetzes und ein Einparteienverfassungsgericht. Die Opposition habe keine Chance mehr auf Mitsprache bei der Ernennung der Richter.
 
Prof. Dr. Dieter Grimm, Richter des Bundesverfassungsgerichts 1987 -1999, wies darauf hin, dass die Gerichte besonders verwundbar seien. „Die Politik sitzt immer am längeren Hebel als das Verfassungsgericht“, denn sie könne die Arbeitsbedingungen und die personelle Zusammensetzung festlegen, das Gericht habe keine Möglichkeit der Durchsetzung von Maßnahmen, dies sei Sache der obersten Staatsgewalt.

Die Rechtspopulisten wollten eine Systemtransformation, der die Verfassungsgerichte entgegenstünden. Einig waren sich die Diskutanten, dass die Coronasituation den Regierungen die Möglichkeit gebe, durch Ermächtigungen Einschränkungen zu verfügen und Verordnungen zu erlassen an den Verfassungsgerichten vorbei. Grimm bedauerte, dass es wenig Möglichkeiten gebe, ausländische Gerichte in Bedrängnis zu unterstützen.

Man könne lediglich Dialoge führen und die Richter ermutigen, an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten. Meszaros gab seiner persönlichen Hoffnung Ausdruck, dass renitente Staaten von der EU sanktioniert würden, wenn die gemeinsamen Werte in Gefahr seien.

Hier finden Sie die komplette Aufzeichnung der Veranstaltung:
  der Online-Diskussion vom 17.11.2020:

„Rechtsstaatlichkeit in Europa unter Druck – Welche Optionen hat die Europäische Union?“


Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar!
Symposium von MBD und NRW-Staatskanzlei
von Michela Pilters

Die Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundlage der Identität der EU und nicht verhandelbar. Darin waren sich sowohl Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner  als auch die beiden Diskutantinnen MEP Monika Hohlmeier (EVP) und MEP Dr. Katarina Barley (SPD) einig. Das Online-Symposium  hatte die Landesvertretung NRW bei der EU gemeinsam mit MBD organisiert zum Thema „Rechtsstaatlichkeit unter Druck – Welche Optionen hat die Europäische Union“. Angesichts des Vetos von Ungarn und Polen gegen den Finanzrahmen und deren Gegenstimmen bei der Abstimmung für die Rechtsstaatskonditionalität hatte die Diskussion, die von Lucia Schulten moderiert wurde, große aktuelle Brisanz. Der Beschluss ermöglicht es, die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.

BarleyHohlmeier

Nur Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte garantierten, dass das europäische Recht in allen Staaten gleichermaßen gilt. Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeit müssten zwingend Konsequenzen haben, forderte Minister Holthoff-Pförtner in seinem Grußwort.
Rechtsstaatliche Mängel gibt es in fast allen Mitgliedstaaten der EU, auch in Deutschland, in dem laut Kommissionsbericht die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist.  Allerdings gibt es graduelle Unterschiede.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley vertrat die Auffassung, dass der Europäische Rat schon viel zu lange zu nachsichtig gegenüber Polen und Ungarn war, die systemisch eine andere Ordnung wollten. Sie interpretierten die Rechtsstaatlichkeit anders und versuchten, den anderen Staaten ihre Ideologie aufzudrücken.

Holthoff-Pförtner

„Wir müssen jetzt diesen Mechanismus installieren, sonst wird es uns gar nicht mehr gelingen.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Monika Hohlmeier bezeichnete es als besonders perfide, dass Polen und Ungarn nun den Wiederaufbaufonds blockierten, dessen Mittel sie selbst gerne hätten.  Es sei undemokratisch, einen Rechtsakt zu verhindern, nur weil man in einem anderen Rechtsakt demokratisch unterlegen sei. Wenn es keine unabhängigen Gerichte mehr gebe, die die Entscheidungen von Regierungen untersuchen und kritisieren, bedeute dies, dass auch die finanziellen Ansprüche der Bürger nicht mehr geschützt werden könnten. Sie wies darauf hin, dass es auch in Malta und der Slowakei ermordete Journalisten gebe. Man dürfe den alten Ländern gegenüber nicht nachsichtiger sein als den neuen Ländern gegenüber, merkte sie selbstkritisch an.
 
Beide Diskutantinnen legten Wert darauf, dass es nicht gegen die Bevölkerung in Ungarn oder Polen generell gehe, sondern gegen das Verhalten der Regierung. „Wir kämpfen für die Freiheitsrechte, für die gerade Polen und Ungarn immer gekämpft haben.“ Es sei wichtig, die Menschen fair und klar zu informieren. Die Freiheit der Medien sei sowohl in Ungarn als auch in Polen erheblich eingeschränkt. Daher bedürfe es einer offensiven Aufklärung durch die eigenen Repräsentanten in den einzelnen Ländern.
 
 
Eine weitere Diskussion zum Thema Rechtsstaatlichkeit von MBD und der Staatskanzlei NRW wird es am 1. Dezember geben.


Hier finden Sie die komplette Aufzeichnung der Veranstaltung:
a


                        auf
                     auf


Gemeinsame Arbeit für gemeinsame Ziele: MBD e.V. und VsUM e.V.
Wir freuen uns, dass wir den Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien (e.V.) aus Wien als ersten Vereinspartner gewinnen konnten.

Insbesondere möchten wir auf deren Daily Podcast "365 - Über Medien Reden" aufmerksam machen - ein tägliches Gespräch mit Personen aus der Medienwissenschaft, von Zeitungen, der Pädagogik, des Online Journalismus, des Films, der Kunst und Kultur, des Radios, der Public Relations oder des Fernsehjournalismus. Ein Mosaik an Eindrücken zur Wechselwirkung von Medien, Bildung und Demokratie. Den jeweils aktuellsten Podcast gibt es hier:




Liebe Mitglieder unseres Vereins,

das Jahr 2019 ist nun schon ein paar Tage vorbei, wir stehen am Beginn  eines neuen Jahres und möchten Sie wieder einmal über unsere Aktivitäten und Neuigkeiten informieren.

Wir haben 2019 für unseren Verein zwei wichtige Partner gewinnen können: die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) und die Deutsche Welle. Wir haben gemeinsam ein Konzept für ein Lehrerseminar entwickelt. Dieses zweitägige Seminar ist für den 8.-9. Mai 2020 in Bonn geplant, wird von KAS finanziert und von unserem Verein inhaltlich mitgestaltet. Im Gespräch mit KAS ist auch eine Veranstaltung für Schuldirektoren in NRW.

Dank der irex-Stiftung konnten wir wiederum im Mai 2019 einen Vortrag für russische Journalistik-Dozenten in Sankt Petersburg durchführen, der auf großes Interesse stieß.

Wir sind seit 2019 Jahr auch auf Twitter und Facebook präsent.      

Es gab auch Änderungen in der personellen Zusammensetzung unseres Vorstandes.
Ausgeschieden aus dem Vorstand sind Robert Kastl und Gerd Felder. Als neues Mitglied im Vorstand begrüßen wir herzlich Beate Busch, die sich um den Bereich Finanzen kümmert.

Wir werden am 25. März im Hauptstadtstudio des ZDF  unsere Mitgliederversammlung durchführen. Außerdem soll an diesem Tag ein interessantes Programm / Symposium neue Interessenten für unseren Verein werben. Das genaue Programm wird gerade erarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt in der Einladung bekanntgegeben.

Zum Abschluss noch die Bitte, Ihren Jahresbeitrag möglichst bald zu begleichen – die Rechnung haben Sie ja schon erhalten. Herzlichen Dank für diese Unterstützung unseres Anliegens.

Wir wünschen Euch/Ihnen ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Für den Vorstand : Bartosz Dudek und Michaela Pilters

          


Noch ein Verein?


Wir glauben,
dass der richtige Umgang mit Medien wichtig ist für unsere Demokratie
• dass Bildung dafür eine notwendige Voraussetzung ist
• dass Medienschaffende eine große Verantwortung haben für die
  Demokratie
Wir setzen uns dafür ein,
dass der Umgang mit modernen Medien als Kulturtechnik anerkannt
  wird
• dass Medienkompetenz fester Bestandteil des schulischen und
  akademischen Angebots wird
• dass die Unabhängigkeit der Medien gewahrt wird
Wir wollen zum Beispiel
• Kongresse, Seminare und Workshops veranstalten
• Lehr- und Unterrichtsmaterialien produzieren und verbreiten
• politisches Lobbying betreiben
  • Daher haben wir den Verein
      Medien-Bildung-Demokratie e.V.
      gegründet.
  • Der Verein ist überparteilich und konfessionell ungebunden.
  • Er ist gemeinnützig,der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er sucht Kooperationspartner auf nationaler und internationaler Ebene.
Sie können uns unterstützen
• indem Sie Mitglied werden
• durch finanzielle Zuwendungen
• durch Werbung für unsere Sache
• durch Kontakte und Kooperation







Medien – Bildung - Demokratie e.V.
Geschäftsstelle
Bergisch Gladbacher Straße 732; 51067 Köln




Kontakt
Medien – Bildung - Demokratie e.V.
Geschäftsstelle
Bergisch Gladbacher Straße 732; 51067 Köln


       info@m-b-d.org
Zurück zum Seiteninhalt